Die Ukraine, Russland und die NATO vereinbaren:

• Auf dem Territorium der derzeit von Russland besetzten Gebiete (inklusive der Krim) entsteht ein neuer Staat– oder mehrere neue Staaten. Es handelt sich dabei um Staaten mit eingeschränkter Souveränität (SES).

• Die SES-Staaten sind in ihrer inneren Verfassung frei, rechtsstaatlich und demokratisch. Außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen der SES-Staaten bedürften jedoch der Zustimmung Russlands. 

• Russland verpflichtet sich, die SES-Staaten gegen Angriffe von außen zu schützen. Die SES-Staaten gewähren Russland eine Militärpräsenz auf ihrem Territorium. 

• Die Ukraine wird NATO-Mitglied oder erhält gleichwertige Schutzgarantien der NATO. Die NATO sagt zu, auf ukrainischem Territorium keine Truppen oder Waffensysteme zu stationieren.

• Die NATO ist von dieser Zusage entbunden, falls die Ukraine von Russland oder von Belarus angegriffen wird oder falls die freiheitlich-demokratische innere Ordnung der SES-Staaten beseitigt wird.

• Russland akzeptiert eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine.

• Die Gründung der SES-Staaten und Grundprinzipien ihrer Verfassung werden durch Volksabstimmungen völkerrechtlich legitimiert. 

• Alle nach Russland verbrachten ukrainischen Kinder dürfen zu ihren Eltern heimkehren. Die Ukraine zieht sich von russischem Territorium zurück.

• Die UNO stellt einen mindestens 500 Mrd. Euro umfassenden Friedensfonds für die Beseitigung der Kriegsschäden und den wirtschaftlichen Wiederaufbau zur Verfügung.

Den ausführlichen Friedensplan finden Sie hier.