Frieden für Ukraine
– Ein Vorschlag –
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine währt seit zweieinhalb Jahren. Für Hunderttausende von Menschen bedeutet er Tod, Verstümmelung und Verwüstung. Dies sind unerträgliche menschliche Leiden. Dass die Bildberichterstattung vor deren Wiedergabe meist zurückschreckt, mindert das Grauen des Krieges nicht. Es befördert aber eine abwartende Haltung der deutschen Gesellschaft, die mehrheitlich zwischen Resignation und Akzeptanz des vermeintlich Unvermeidlichen zu schwanken scheint. Doch nicht nur verursacht der unbewältigte Konflikt die gegenwärtigen und zukünftigen Leiden zahlloser völlig unschuldiger Menschen. Er birgt überdies die Gefahr zunehmender Konfrontation und einer auch die westlichen Demokratien erfassenden militärischen Eskalation.
Weshalb ein Friedensvorschlag jetzt?
Es ist daher unsere sittliche Pflicht, einen baldigen Friedensschluss nach Kräften zu fördern. Doch Verhandlungsbereitschaft besteht nur, wenn beide Seiten zu der Einschätzung gelangen, dass auf dem Verhandlungswege bessere Lösungen erreichbar sind als bei einer Fortsetzung des Krieges. Deshalb ist es erforderlich, konkrete inhaltliche Vorstellungen zu entwickeln, wie in einer politisch und militärisch verfahrenen Situation ein baldiger Friedensschluss erreicht werden kann.
Im Folgenden skizzieren wir einen Vorschlag, der einerseits dem verletzten Völkerrecht wieder zu seiner Geltung verhelfen will, andererseits die militärischen Realitäten anerkennt. Dieser Friedensvorschlag ist weder ein Wunschzettel der einen noch einer der anderen Seite. Aber er könnte für beide Seiten eine gesichtswahrende Lösung des Konflikts ermöglichen. Dies ist die pragmatische Grundvoraussetzung für einen Friedensschluss zwischen zwei Kriegsgegnern von annähernd gleichem militärischen Potential. Die inhaltlichen Grundvoraussetzungen sind ebenfalls erfüllt, denn unser Vorschlag achtet das Völkerrecht und die Menschenrechte. Er gewährleistet zudem die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten und verschafft den Menschen in der Ukraine und in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten die Aussicht auf ein Leben in Frieden, Freiheit und wirtschaftlichem Wohlstand.
Grundsätzliche Bestimmungen
Im Kern zielt unser Vorschlag darauf, dass auf dem Territorium der zur Zeit von Russland besetzten Gebiete inklusive der Krim ein neuer Staat entsteht – oder mehrere. Diese Staaten sollen in ihrer inneren Verfassung frei, rechtsstaatlich und demokratisch sein, in allen außen- und sicherheitspolitischen Angelegenheiten aber der Zustimmung Russlands bedürfen. Insofern wären sie Staaten mit eingeschränkter Souveränität (SES). Solche Staaten kennt die geopolitische Wirklichkeit seit langem und das Völkerrecht erkennt sie an.
Hiernach müsste die Ukraine Gebiete aufgeben, die völkerrechtlich seit 1991 zu ihrem Staatsgebiet gehören. Da diese neuen Staaten demokratisch und freiheitlich verfasst wären, könnte sie damit jedoch gewährleisten, worauf es letztlich allein ankommt: Die individuelle Freiheit und das wirtschaftliche Wohl der Bürger in den ostukrainischen Gebieten. Russland hingegen müsste seinen auf Annexionen begründeten Anspruch auf dieselben Gebiete aufgeben, selbst wenn es sie für integrale Teile seines Staatsgebiets halten sollte.
Russland würde aber bestimmenden Einfluss auf die Außen- und Sicherheitspolitik dieser SES-Staaten haben und sich in seinem Bedürfnis nach militärischer Sicherheit befriedigt sehen. Um dieses Bedürfnis auch für die Ukraine zu gewährleisten, sollte die NATO der Ukraine im Rahmen des Friedensvertrags ihren Schutz zusichern. Die NATO und die Ukraine sollten ferner zusagen, dass keine ausländischen Truppen auf ukrainischem Territorium stationiert werden, solange die Ukraine keinem äußeren Angriff ausgesetzt ist – ähnlich wie die NATO dies Russland für die frühere DDR zugesagt hat.
Die – eine Volksabstimmung voraussetzende – Schaffung eines oder mehrerer SES-Staaten in den heute von Russland besetzten Gebieten ist nach unserer Auffassung der aussichtsreichste Vorschlag zur friedlichen Lösung der territorialen Konflikte. Denn es ist nicht zu erwarten, dass die Ukraine oder Russland einer Volksabstimmung zustimmen würden, bei der diese Gebiete entweder bei der Ukraine blieben oder an Russland abgetreten würden (sog. Null-Eins-Entscheidung).
Zum einen haben derartige Abstimmungen nach russischer Auffassung schon stattgefunden, sodass Russland düpiert wäre, wenn eine freie Abstimmung unter internationaler Aufsicht zu einem anderen Ergebnis führte. Zum anderen würde wohl weder Russland noch die Ukraine das Risiko eingehen wollen, alle strittigen Gebiete zu verlieren. Dies käme einer vollständigen militärischen Niederlage gleich; alle Opfer des Krieges erschienen damit als sinnlos und vergeblich. Die friedliche Lösung des Konflikts kann nur gelingen, wenn beide Seiten nach einer Volksabstimmung für sich reklamieren können, zumindest einige elementare Kriegsziele erreicht zu haben.
Weitere Details und Maßnahmen
Die SES-Staaten müssen wirtschaftlich leistungsfähig sein. Ein Friedensfonds in Höhe von 500 Mrd. Euro soll für Wiederaufbau und Unterstützung der Betroffenen eingerichtet werden.
NATO-Schutz und internationale Anerkennung der SES-Staaten, auch im Hinblick auf UN-Mitgliedschaft, sind zentral.
Ein vollständiger Friedensplan mit weiteren Details findet sich im verlinkten Dokument.
Vorteil gegenüber anderen Friedensvorschlägen
Soweit überhaupt Friedensvorschläge öffentlich gemacht wurden, waren diese entweder sehr unkonkret (China) oder enthielten Vorschläge, die für die Kriegsparteien kaum akzeptabel waren. So wurde z. B. gelegentlich vorgeschlagen, in den besetzten Gebieten eine Volksabstimmung durchführen zu lassen, ob diese an Russland fallen oder bei der Ukraine verbleiben sollten. Dieser Vorschlag konnte kaum Erfolg haben: Zum einen hat eine solche Volksabstimmung nach russischer Auffassung schon stattgefunden. Daher wäre Russland düpiert, wenn eine freie Abstimmung unter internationaler Aufsicht zu einem anderen Ergebnis führte - und das wird Russland nicht riskieren wollen. Zum anderen kann eine Volksabstimmung das Ergebnis haben, dass entweder Russland oder die Ukraine alle strittigen Gebiete verliert. Dies würde einer vollständigen militärischen Niederlage gleichkommen, und alle Opfer des Krieges wären damit vergebens gewesen. Auch dieses Risiko wird keine der beiden Kriegsparteien auf sich nehmen wollen. Die friedliche Lösung des Konflikts kann nur gelingen, wenn beide Seiten nach einer Volksabstimmung für sich reklamieren können, zumindest einige elementare Kriegsziele erreicht zu haben.)